Europa stärken, Krisen gemeinsam bewältigen – Außenpolitik mit Haltung
Die aktuellen Herausforderungen in der internationalen Politik, die Lage in der Ukraine, der Umgang mit China und die transatlantische Partnerschaft standen im Mittelpunkt des Besuchs von Außenexpertin Renata Alt, der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag bei den Freien Demokraten um Chris-Robert Berendt, Bundestagskandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim.
„China ist inzwischen zum größten Rivalen der USA geworden.“ stellt Renata Alt fest. „China verfolgt mit wachsendem Selbstbewusstsein eine Politik, die wirtschaftliche Interessen, geopolitischen Einfluss und autoritäre Kontrolle vereint“, so Renata Alt. „Diese Politik hat direkte Folgen für Europa. Wir müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren und Innovationen sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Wirtschaft stärken.“
Renata Alt betonte insbesondere die besorgniserregende Menschenrechtslage in China: „Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sind nicht hinnehmbar. Die Inhaftierung und Umerziehung von Millionen Uiguren, der Ausbau eines Überwachungsstaates und die Repressionen gegen ethnische und religiöse Minderheiten zeigen das wahre Gesicht des chinesischen Regimes.“
Auch die Entwicklung in Hongkong sei ein ernster Rückschlag für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz hat die chinesische Regierung endgültig die Freiheit und Autonomie Hongkongs erstickt. Europa darf dazu nicht schweigen“, so Alt weiter.
In Europa und Deutschland kaufen Chinesen systematisch Firmen auf, die keinen eigenen Nachfolger finden. In Afrika geht es um Rohstoffe und Ländereien, jedoch finden Afrikaner dort kaum Arbeit. Überwiegend werden chinesische Mitarbeiter bei der Errichtung von Infrastruktur eingesetzt, so dass die Abhängigkeit der Afrikaner wächst.
Auch der Blick in die osteuropäischen Staaten macht Sorgen. In der Slowakei beispielsweise werden neue Brennstäbe für die Stromversorgung benötigt, 60% des Landes wird mit Atomstrom russischer Technologie versorgt. Bislang gelingt es westlichen Ländern nicht in ausreichendem Maß geeignete Brennstäbe zu produzieren. Stattdessen beginnen nun Chinesen einzuspringen. In der Presse wird bislang noch wenig berichtet, wie China Stück für Stück den Balkan aufkauft.
Der Blick nach Osteuropa ist weiterhin vom Krieg in der Ukraine dominiert. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit und Souveränität Europas“, betonte Chris-Robert Berendt. „Deutschland und Europa müssen geschlossen handeln und die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstützen.“ Die FDP stehe fest an der Seite der Ukraine und werde sich für eine klare europäische Linie einsetzen.