Kliniken Ostalb: FDP fordert Kreis auf bei Sofortmaßnahmen nachzubessern und Optimierungspotentiale zu nutzen.

Die FDP Ostalb mahnt in der Klinikdebatte zur Optimierung der Sofortmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf Notfallversorgung und Urologie in Ellwangen, fordert die Aufarbeitung der Versäumnisse der letzten zehn Jahre und sieht Bedarf für weiteren Einsparungen im gesamten Kreishaushalt. Einsparungen sind dringend geboten und zwar über das geplante Ziel von 20 Millionen Euro hinaus.
 

Die FDP Ostalb hat in ihrer Kreisvorstandssitzung am 19.06.2024 die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema Klinkreform der Kliniken Ostalb beschlossen. Der neugewählte Kreisrat Matthias Seydelmann bündelt als Leiter des Arbeitskreises die in der Mitgliedschaft umfangreich vorhandenen Informationen und Kompetenzen.

In der ersten Sitzung des Arbeitskreises am 21.06.2024 wurde der akute Handlungszwang der Kreises anerkannt und bestätigt. Das Ausmaß der verschlechterten Finanzlage des Kreises ist erschreckend. Angesichts der hohen Kreisumlage, bereits eine der höchsten in Baden-Württemberg, sollte der Ostalbkreis eigentlich finanziell solide aufgestellt sein. Verständlicherweise lehnen die Gemeinden eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ab, was den Kreis nun in eine ernsthafte Finanzkrise bringt. Um eine Zahlungsunfähigkeit und die daraus resultierende Bevormundung durch das Regierungspräsidium Stuttgart abzuwenden, ist dringendes Handeln erforderlich. Wären die Kliniken in privater und nicht in öffentlicher Hand, hätten sie bereits Insolvenz anmelden müssen.

Dieses Problem gibt es jedoch nich erst seit gestern. Schon seit langem bestehen bei den Kliniken Ostalb mitunter hohe Defizite. Es geht hier in erster Linie auch nicht darum, Gewinne zu erwirtschaften, sondern weiterhin eine gute medizinische Versorgung im Kreis zu gewährleisten zu können. Doch diese ist nun kurz-, mittel- und langfristig gefährdet. Die Verluste der Kliniken Ostalb sind seit der Corona-Krise explodiert und die finanziellen Rücklagen des Kreises nahezu aufgebraucht. Die vom Vorstand Christoph Rieß dem Kreistag vorgestellten Pläne bedeuten für viele, insbesondere im Raum Ellwangen- Virngrund, schmerzhafte Einschnitte. Diese Pläne zielen aber auf Einsparffekte in Höhe von “nur” 20 Millionen Euro ab, bei einem erwarteten Defizit von 60 Millionen Euro. Die FDP Ostalb sieht hier dringenden Bedarf für weitere Sparmaßnahmen im gesamten Kreishaushalt.

Rückblickend zeigt sich weiter, dass Optimierungspotenziale und die Finanzstrukturprobleme der Kliniken Ostalb bereits seit langem bekannt waren. Spätestens 2016, als die drei Häuser in eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wurden, hätte der damalige Landrat Pavel alle Möglichkeiten gehabt, die Kliniken schrittweise zu optimieren. Entsprechende Gutachten und Memoranden wurden erstellt, jedoch fehlte es am Willen und Mut, auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Besonders hervorzuheben sind die unter Druck zurückgezogene Verlagerung der Kinderklinik von Aalen nach Mutlangen 2018 und die Einsetzung eines rein medizinischen Vorstandes 2019 ohne notwendige Befugnisse und Kompetenzen in den Bereichen Personal und Organisation.

Es ist daher nicht überraschend, dass Optimierungspotenziale ungenutzt blieben und sich dadurch die Effizienz und Handlungsfähigkeit weiter verschlechtert hat. Trotz eines historischen Hochs an Anstellungsverhältnissen bei weniger Patienten klagen die Mitarbeiter über Überlastung, was auf eine verschlechterte Organisation und verpasste Anpassungen an geänderte Anforderungen hinweist. Ob auch kürzere Arbeitszeiten und tarifliche Regelungen eine Rolle spielen, sollte noch hier jedoch auch untersucht werden.

Der erkennbare Wille und Mut zur Veränderung von Landrat Dr. Bläse und Vorstand Christoph Rieß sind grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn die Kommunikation des zeitkritischen Themas möglicherweise bewusst verzögert wurde, was wertvolle Zeit (und wertvolles Geld) gekostet hat, um die Maßnahmen zu optimieren, die Umsetzung der Sofortmaßnahmen voranzutreiben und die Öffentlichkeit besser zu informieren.

Was die geplanten Sofortmaßnahmen betrifft, sieht die FDP Ostalb noch Verbesserungspotenzial. Besonders betroffen sind die Notfallversorgung und die urologische Abteilung in Ellwangen, die einen hervorragenden Ruf und somit ein über Landkreis- und Landesgrenzen hinausreichendes Einzugsgebiet hat. Ein Umzug nach Mutlangen könnte dies zerstören und zukünftige Defizite weiter vergrößern. Der eigens eingerichtete Arbeitskreis der FDP Ostalb wird einen darüberhinaus einen detaillierten Fragenkatalog erarbeiten und diesen Landrat Dr. Bläse und Vorstand Christoph Rieß mit entsprechendem Vorlauf vor der Entscheidungssitzung im Kreistag vorlegen.

Angesichts der aktuellen Ereignisse muss jedoch, so die FDP Ostalb, auch das langfristige Klinikkonzept des Ostalbkreises erneut geprüft werden. Dabei sollten Einrichtungen umliegender Landkreise und private Investoren in kluge Gesamtkonzepte integriert werden. Letztlich, so der neu gewählte Kreisrat Matthias Seydelmann, kommt es den Patienten auf die Qualität der medizinischen Versorgung an, nicht auf den Besitzer oder Betreiber der Einrichtung.

Die FDP Ostalb erwartet, dass die Haushalts- und Investitionspläne des Kreises in allen Bereichen, nicht nur bei den Krankenhäusern, vollständig hinterfragt, überarbeitet und öffentlich diskutiert werden. Auch ohne Berücksichtigung der Krankenhäuser verzeichnet der Kreis ein jährliches Defizit von rund 15 Millionen Euro. Zukünftige Kreishaushalte müssen mit dem Ziel der Kostendeckung erstellt werden. Hinsichtlich großer Investitionsvorhaben wie dem Neubau eines 2. Landratsamtsstandorts und dem geplanten Regionalversorger in Essingen muss der Öffentlichkeit klar gemacht werden, woher diese Gelder kommen, welche zukünftigen Einsparungen damit verbunden sind und was mit freiwerdenden Immobilien geschehen soll. Sollte sich herausstellen, dass solche Investitionen langfristig Defizite aufweisen, sollten sie unterbleiben.

Verantwortlich: FDP Ostalb