Vortrag mit Renata Alt, MdB: "Belarus – auf dem Weg in die Demokratie"

Die Bundestagsabgebordnete Renata Alt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, berichtete, am Dienstag dem 13.10.2020 im Stadtcafé Höll in Ellwangen, über die politischen Bemühungen des Auswärtigen Ausschusses in Belarus. Im Anschluss stand Sie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort über die aktuelle Lage im EU-Nachbarland. Moderiert wurde die Fragerunde vom Rechtsanwalt und Landtagskandidat der FDP Aalen-Ellwangen, Manuel Reiger. Geladen hatte Ute Ackermann, Vorsitzender der Freien Demokraten Ostalb.

Frau Alt kritisierte vor allem das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes. Aber auch die Europäische Union sei viel zu zurückhaltend, dem Regime um Präsident Lukaschenko Grenzen aufzuzeigen.

Renata Alt betonte, dass eine diplomatische Lösung nicht ohne die Einbindung von Russland möglich sei. Russland betrachte Belarus als Teil seiner Einflusssphäre und wichtige Pufferzone zwischen der EU und der NATO. Die Gefahr eines militärischen Eingreifens Russlands – ähnlich wie in der Ostukraine oder auf der Krim – sähe Sie nicht.

Trotzdem dürften die EU und Deutschland sich nicht gleichgültig gegenüber den Entwicklungen in Belarus zeigen:  „Ich fordere seit Wochen im Auswärtigen Ausschuss, mehr Druck auf das Regime über personenbezogene Sanktionen auszuüben. Dass die EU nun Konten von Lukaschenko und seinen Helfern einfriert, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“, so Renata Alt. Im Vordergrund aller Maßnahmen sollte aber vor allem die Verbesserung der humanitären Situation der weißrussischen Bevölkerung stehen.